Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Vertragsabschluss und -inhalt
1. Unsere Angebote, Leistungen, Lieferungen sowie Beratungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Geschäftsbedingungen. Durch die Registrierung als Kunde, die Erteilung eines Auftrages, Tätigung eines Einkaufs oder Abgabe einer Bestellung anerkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erklären sich mit diesen einverstanden. Ihre allenfalls von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen gelten nicht als Vertragsinhalt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung bzw. Leistung vorbehaltlos durchführen bzw. erbringen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung unserer Geschäftsbedingungen. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, über den schriftlichen Vertrag und diese Bedingungen hinausgehende Zusagen zu tätigen.
2. Die von uns offerierten Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
3. Mögliche technische Abweichungen und/oder Änderungen von Beschreibungen, Angaben in Angeboten, schriftlichen Unterlagen sowie Material-, Konstruktions- sowie Leistungsänderungen, insbesondere aufgrund technischen Fortschritts, bleiben vorbehalten, ohne dass Ihrerseits daraus Ansprüche hergeleitet werden können. Jegliche Angaben in Bezug auf unsere Produkte sowie Leistungen sind nur annähernd maßgeblich. Diese sind keine garantierten Beschaffenheiten, ausgenommen die Zusicherung erfolgt ausdrücklich sowie schriftlich.
4. Kostenvoranschläge sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unverbindlich und entgeltlich. Dafür bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein entsprechender Auftrag erteilt wird.
5. Angebote, Auftragsbestätigungen, Kostenvoranschläge etc. oder zu unserem Lieferumfang gehörende Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen dem österreichischen Urheberrecht sowie allen sonst in Betracht kommenden Schutzrechten. Eine Nutzung ist nur im Rahmen des Vertragszwecks gestattet. Diese Unterlagen dürfen nicht vervielfältigt, Dritten nicht zugänglich gemacht bzw. anderweitig verwendet werden. - Verkauf und Webshop
1. Bestellungen gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch uns zustande. Diese erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder durch Auslieferung bzw. Herausgabe der Ware. Dies gilt auch für Bestellungen, die nicht per Email sondern beispielsweise telefonisch oder per Click & Collect erfolgen. Eine Benachrichtigung vom Zugang der Bestellung gilt noch nicht als Annahme.
2. Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot eines Vertragsabschlusses aus welchen Gründen auch immer abzulehnen. Eine allfällige Ablehnung erfolgt spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Bereits erhaltene Zahlungen werden in diesem Fall umgehend rückerstattet.
3. Alle Angaben über Liefer- oder Leistungsfristen sind nur annähernd maßgeblich. Eine verbindliche Vereinbarung von Liefer- oder Leistungsfristen muss schriftlich erfolgen. Darüber hinaus müssen alle Ihnen obliegenden Verpflichtungen, wie beispielsweise die Zurverfügungstellung aller relevanten Informationen, erfüllt sein.
4. Unsere Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Ware von uns bis zum Ablauf der vereinbarten Zeit versandt oder die Versandbereitschaft unsererseits angezeigt wurde. Hat eine Abnahme zu erfolgen, gilt der Abnahmetermin als maßgebend.
5. Kann unsere Leistung nicht pünktlich erfolgen, werden Sie von uns umgehend darüber informiert.
6. Im Falle, dass unsere Waren vorübergehend ausverkauft sind, kann die Lieferzeit bis zu 5 Wochen betragen.
7. Ist die Leistungsverzögerung unsererseits nicht zu vertreten, wie beispielsweise aufgrund von Importschwierigkeiten, höherer Gewalt, Streiks oder Verzögerungen unserer Lieferanten, wird die Leistungszeit angemessen verlängert. Erfolgt auch nach angemessener Verlängerung keine Leistung, sind sowohl Sie als auch wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Etwaige Schadenersatzansprüche Ihrerseits sind ausgeschlossen.
8. Ist die Verzögerung der Leistung unsererseits zu vertreten, haben Sie die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.
III. Rücktrittsrecht
1. Sofern Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind und die Bestellung im Wege des Fernabsatzes (außerhalb unserer Geschäftsräumlichkeiten etwa telefonisch, mittels Email, über unseren Internetauftritt oder sonst auf elektronischem Wege) abgegeben wurde, so sind Sie gemäß § 11 Abs. 1 FAGG (Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge) berechtigt, vom geschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen, vom Tag des Eingangs der gelieferten Ware gerechnet, zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht kann nur mittels einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung, etwa mittels eines per Post versandten Briefes oder eines Emails, den Vertrag zu widerrufen, erfolgen. Hiezu kann das unten angefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, die Verwendung dieses Formulars ist allerdings nicht zwingend. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten. Die Waren müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Datum der Rücktrittserklärung, ordnungsgemäß verpackt, unbeschädigt und samt Originalrechnung zurückgesandt werden. Zur Wahrung der Frist zur Rücksendung genügt es, die Waren vor Fristablauf abzusenden. Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind von Ihnen zu tragen bzw. zu ersetzen.
2. Das unter Punkt III. 1. angeführte Rücktrittsrecht besteht gemäß § 18 Abs. 1 FAGG u.a. nicht:
a) bei der Übersendung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
b) sofern gelieferte Artikel oder Einzelkomponenten verwendet oder Versiegelungen entfernt wurden;
3. Für den Fall, dass Sie den Rücktritt erklären, ist diese Erklärung an folgende Adresse zu richten:
Schwarzmarkt Handels GmbH
Nürnbergerstraße 58
D-85055 Ingolstadt
Email: info@schwarz-markt.eu
Sofern Sie nach den vorstehenden Bedingungen vom Vertrag zurücktreten, werden wir die von Ihnen geleisteten Zahlungen zurückerstatten und den von Ihnen auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand ersetzen, und zwar Zug um Zug mit Rückerhalt der Waren und Zahlung einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Waren an uns.
IV. Gefahrübergang und Versicherung
1. Nach Herausgabe oder Übersendung der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware dann auf Sie über, wenn die Ware an Sie oder an einen von Ihnen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Falls Sie selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen haben, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Beförderungsart zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
2. Die Waren werden nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin auf Ihre Kosten versichert.- Preise und Zahlungsbedingungen
1. Als vereinbart gelten nur die in der Auftragsbestätigung oder vorab ausdrücklich und schriftlich vereinbarten Preise. Bei Listenpreisen gelten die am Tage der Bestellung bzw. Auftragserteilung gültigen Preise. Die Gewährung von Nachlässen ist nur bei vorheriger gesonderter Vereinbarung möglich. Die in Katalogen, Prospekten etc. angebotenen Preise sind freibleibend.
2. In den vereinbarten Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, nicht jedoch Verpackungs-, Versand- und/oder Frachtkosten. Die Verpackungs-, Versand- und/oder Frachtkosten sind von Ihnen zu tragen.
3. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sofort bei Erhalt der Ware bzw. Versand der Ware ohne Abzug fällig. Bei Teillieferungen bzw. -leistungen ist der auf den geleisteten Umfang entfallende Teilbetrag fällig. Wir sind berechtigt, die bestellten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Rechnungsbeträge zurückzubehalten.
4. Der Versand bestellter Waren erfolgt ausschließlich bei Bezahlung mit Kreditkarte, eps-Überweisung oder Pay Pal. Die mit der gewählten Zahlungsart verbundenen Gebühren sind von Ihnen zu tragen.
5. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten können bei einer eingetretenen Veränderung die vereinbarten Preise entsprechend der Kostenänderung erhöht oder herabgesetzt werden. Wenn die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises beträgt, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder eine Lastschrift nicht einlösen, so sind wir ohne vorherige Ankündigung zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind Sie verpflichtet, Mahngebühren bis zu € 10,00 pro Mahnung, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. (Unternehmer) sowie die Kosten der außergerichtlichen oder gerichtlichen Betreibung oder Einbringung der Forderung zu ersetzen.
8. Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn allfällige Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder unsererseits anerkannt wurden oder wenn der Gegenanspruch im rechtlichen Zusammenhang mit Ihren Verbindlichkeiten steht.
9. Wir sind berechtigt, auch bei einer Vertragsauflösung im beiderseitigen Einvernehmen 15 % der Nettoauftragssumme in Rechnung zu stellen. - Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer offenen Forderungen bleiben die von uns gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware). Eine Veräußerung ist daher vor vollständiger Bezahlung unserer offenen Forderung nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. In diesem Fall treten Sie schon jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Dritte, die Ansprüche, insbesondere Befriedigungsrechte an der Vorbehaltsware geltend machen, müssen unverzüglich und ausdrücklich auf unseren Eigentumsvorbehalt hingewiesen werden.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer offenen Forderungen sind Sie verpflichtet, die gelieferten Waren pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern.
3. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Einbau von uns gelieferter Waren mit Ihren Sachen erwerben wir anteiliges Miteigentum in Höhe des Bruttowertes der von uns gelieferten Waren an der Gesamtsache. Ihre Verpflichtung, die Sache ordnungsgemäß zu benutzen, zu verwahren, zu versichern etc. bleibt hievon unberührt.
VII. Gewährleistung
1. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Waren. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:
a) wenn die Waren oder Einzelkomponenten Ihrerseits nicht sachgerecht aufbewahrt, in Betrieb genommen und/oder genutzt wurden, insbesondere bei unsachgemäßer Handhabung, mechanischen Schäden, Blitzschlag, Einwirkung von Feuchtigkeit sowie in Fällen, in denen uns eine unrichtige oder unvollständige Auskunft, etwa über den Verwendungszweck, erteilt wurde;
b) bei Schäden, die durch Reparaturleistungen oder sonstiger Arbeiten Dritter entstehen, die unsererseits nicht schriftlich genehmigt wurden;
c). bei natürlicher Abnützung oder Verschleiß sowie höherer Gewalt.
2. Die Waren sind unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Allfällige Mängel sind uns unverzüglich und schriftlich binnen einer Woche nach Erhalt der Waren mitzuteilen. Geschieht dies nicht, gilt unsere Leistung als ordnungsgemäß genehmigt.
3. Unsere Haftung wegen Mängeln ist beschränkt auf die Verbesserung. Sie haben nur Anspruch auf Ersatzlieferung oder Mangelbehebung. Demgemäß muss uns umgehend und ausreichend Gelegenheit zur Verbesserung gegeben werden, ansonsten sind wir von der Haftung befreit.
4. Erst bei Fehlschlagen der Verbesserung und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, sind Sie berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Beim Verkauf gebrauchter Waren ist jegliche Haftung unsererseits, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen.
6. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an den Waren selbst entstanden sind, oder sonstigen Vermögensschäden.
7. Eine von diesen Bedingungen abweichende Garantiezusage oder Vereinbarung über eine bestimmte Beschaffenheit der von uns gelieferten Waren bedarf einer schriftlichen Bestätigung unsererseits.
VIII. Haftung
Unsere Haftung oder die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist außerhalb des Produkthaftungsgesetzes (PHG) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
IX. Produkthaftung
Die erbrachten Leistungen und unsererseits gelieferten Waren oder Bestandteile bieten stets nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften bzw. Hinweisen über Wartung und Handhabung erwartet werden kann.
X. Datenschutz
Sie stimmen zu, dass die uns bekannt gegebenen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Sie erklären sich weiters damit einverstanden, dass diese Daten zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Geschäftsabwicklung, insbesondere auch zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, und zur Kundenpflege verwendet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
- Sonstiges
1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist D-85055 Ingolstadt. Sofern Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, gilt ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt als Erfüllungsort. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ebenfalls findet das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf sowie die beiden Haager Einheitlichen Kaufgesetze keine Anwendung.
2. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zu uns sowie daraus resultierender Vor- und Nachwirkungen wird das für D-85055 Ingolstadt sachlich zuständige Gericht vereinbart. Falls Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, gilt als Gerichtsstand das für Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt sachlich zuständige Gericht.
3. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unvollständig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eventuelle Lücken dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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